§§§  Unterweisungen und praktische Übungen mit Feuerlöscheinrichtungen in Arbeitsstätten sind Pflicht

In Arbeitsstätten sind regelmäßige Unterweisungen und praktische Löschübungen im Umgang mit Feuerlöschern und Wandhydranten in angemessenen Abständen durchzuführen. Diese Pflicht trifft alle Unternehmer, die Arbeitnehmer (auch Aushilfskräfte) beschäftigen. Der Unternehmer hat hiernach eine ausreichende Anzahl von versicherten Beschäftigten durch Unterweisung und Übung im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen zur Brandbekämpfung von Entstehungsbränden vertraut zu machen.

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1. Rechtsgrundlagen

Folgende Rechtsgrundlagen sind verbindlich:

§ 5 Arbeitsschutzgesetz

  1. Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.
  2. Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. (...)
  3. Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch ...
  4. 5. ... unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten.

§ 12 Arbeitsschutzgesetz

  1. Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. (...) Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
  2. ...

§ 22 Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaften BGV A 1 und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand GUV-V a 1 (Grundsätz der Prävention)

  1. Der Unternehmer hat entsprechend §10 des Arbeitsschutzgesetzes die Maßnahmen zu planen, zu treffen und zu überwachen, insbesondere für den Fall des Entstehens von Bränden, (...).
  2. Der Unternehmer hat eine ausreichende Anzahl von Versicherten durch Unterweisung und Übung im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen zur Bekämpfung von Entstehungsbränden vertraut zu machen.

Hierzu erläuternd die BGR A1:

"Der Unternehmer hat für einen Schutz gegen Entstehungsbrände zu sorgen. Dazu gehört die Ausstattung des Unternehmens mit geeigneten Feuerlöscheinrichtungen (Feuerlöscher, stationäre Brandschutzanlagen) in ausreichender Anzahl.

Weitere Hinweise siehe BG-Regeln

- Ausrüsten von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern (BGR 133)

- Einsatz von Löschanlagen mit sauerstoffverdrängenden Gasen (BGR 134)

Die zu ergreifenden Maßnahmen lassen sich aus der Gefährdungsbeurteilung ableiten. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Wahrscheinlickeit des Auftretens von Bränden und Explosionen, kann eine Brandschutzordnung erforderlich sein. Diese wird zweckmäßigerweise gemeinsam mit der zuständigen Feuerwehr aufgestellt. Sie enthält alle getroffenen und im Brandfall zu treffenden Maßnahmen."

Im Einzelfall können praktische Übungen zum Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen behördlich angeordnet werden. Dies gilt auch unabhängig von einer bestehenden gesetzlichen Pflicht bei Bestehen einer besonderen Gefährdungslage. So etwa nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz:

§ 32 Abs. 2

Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von baulichen Anlagen, die besonders brand- und explosionsgefährlich sind, oder durch die im Falle eines Brandes, einer Explosion oder eines sonstigen gefahrbringenden Ereignisses eine größere Anzahl von Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden können . soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht - von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, zum Zwecke der Verhütung oder Bekämpfung von Bränden, Explosionen und sonstigen Ereignissen auf eigene Kosten (...)

Nr. 3 (...) alle weiteren notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere (...) sowie Übungen durchzuführen.

Quelle: bvbf - Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe

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Weitere Gesetztestexte:

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) § 9

(1) Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind ..."

(2) Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung ... müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und den bestehenden besonderen Gefahren stehen ..."

VBG 1 Allgemeine Vorschriften, § 43 Abs. 6:
"Mit der Handhabung der Feuerlöscheinrichtungen sind Personen in ausreichender Anzahl vertraut zu machen.

BGR 133 Regeln für die Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern
"Eine ausreichende Anzahl von Personen ist ... in der Handhabung von Feuerlöschern (Inbetriebsetzen und Löschtaktik) zur schnellen Bekämpfung von Entstehungsbränden zu unterweisen. Es empfiehlt sich, in regelmäßigen Abständen praktische Löschübungen mit Feuerlöschern abzuhalten."

BGR 133 Arbeitssicherheit durch vorbeugenden Brandschutz
"Die Verhütung und Bekämpfung von Bränden und Explosionen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller im Betrieb Tätigen.

Alllgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen ( AFB ), § 7
Der Versicherungsschutz kann beeinträchtigt werden, wenn Sicherheitsvorschriften -wie die ASF- nicht eingehalten werden. So kann eine unzureichende Ausstattung mit Feuerlöschern, eine unregelmäßige Prüfung der Löschgeräte, eine mangelhafte Ausbildung der Mitarbeiter oder gar eine unterlassene Schulung als grobe Fahrlässigkeit gedeutet werden, die zu einem Ausschluß des Schadenersatzes durch die Feuerversicherung nach einem Brand führt. (Vgl. Isterling, Handbuch Betrieblicher Brandschutz)

Allgemeine Sicherheitsvorschriften der Feuerversicherer für Fabriken und gewerbliche Anlagen (ASF), Abs. 9.3:
"Eine ausreichende Anzahl von Betriebsangehörigen ist in der Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen zu unterweisen"

VdS-Richtlinien für den Brandschutz in Hotel- und Beherbergungsbetrieben, Abs. 2.4:
"In Betrieben bis zu 100 Betten ist geeignetes Personal in der Handhabung von Löschgeräten zu unterweisen. Bei Betrieben mit mehr als 100 Betten ist eine in der Löschtaktik besonders unterwiesene Gruppe von Personen, vorzugsweise Stammpersonal, für erste Lösch- und Rettungsmaßnahmen aufzustellen ..."

Versicherungsrechtliche Folgen bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften

Missachtet der Versicherungsnehmer Sicherheitsvorschriften, kann dies dazu führen, dass den Versicherer im Schadenfall keine Leistungspflicht trifft. Außerdem kann hierin ein Grund für eine Vertragsbeendigung liegen. Rechtliche Grundlage ist § 6 Abs. 1 und 2 Versicherungs-Vertragsgesetz (VVG), der Leistungsfreiheit und Vertragskündigung im Versicherungsfall wegen Obliegenheitsverletzung ermöglicht. (Vgl. Verband der Schadenversicherer, Begleitbuch zur VdS-Fachtagung "Brandschutz im Betrieb", Köln 1995)

BDI/VdS-Merkblatt: "Merkblatt zum Brandschutz in Räumen für elektronische Datenverarbeitungsanlagen" (VdS 2.007)

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2. Praktische Löschübungen

Zu den Feuerlöscheinrichtungen gehören Feuerlöscher und Wandhydranten. Sie sind Selbsthilfeeinrichtungen, die dazu dienen, einen Entstehungsbrand wirksam zu bekämpfen. Im Gegensatz zu Wandhydranten ist die Funktionsdauer von feuerlöschern wegen der Abhängigkeit von Füllmenge und der Geräteart in der Regel auf max. 1 Minute beschränkt.

Nur durch praktisches Üben können die Mitarbeiter des Betriebs lernen, im Brandfall richtig zu reagieren. Um im Ernstfall die richtige Handhabung eines Feuerlöschers zu beherrschen, ist es also gerade hier geboten, regelmäßig den Umgang zu schulen. Qualifizierte Brandschutz-Fachbetriebe führen aus Gründen des Umweltschutzes die praktischen Löschübungen durch Nachstellen verschiedener Brandgefahrensituationen mit mobilen Feuerlösch-Simulationsgeräten realitätsnah durch. Die Übungsanlagen können auch eine Rückzündung bei einem vermeintlich gelöschtem Brand darstellen. Wichtig ist, dass die simulierten Gefahrensituationen dem Tätigkeitsbereich der Übenden angepasst werden, wie z.B. Entstehungsbrände von:

  • Papierkörben
  • Bildschirmen
  • Elektromotren
  • Schaltschränken
  • Fritteusen
  • Kaffeemaschinen
  • Flüssigkeitsbränden

Neben der handhabung der Inbetriebnahme der Feuerlöscher sollte das taktisch richtige Löschverhalten geübt werden. Hierzu vgl. Auszug aus BGI 560 Arbeitssicherheit durch vorbeugenden Brandschutz (Vereinigung der Metall-Berufsgenossenschaften 2001)

12.9.6. Der Gebrauch von Feuerlöschern muss geübt werden

Das beste Gerät nützt nichts, wenn niemand mit ihm umgehen kann. Mindestens einmal jährlich muss daher eine ausreichende Anzahl geeigneter Betriebsangehöriger in der Wirkungsweise und Handhabung der Feuerlöscher praktisch unterweisen werden. Dafür verwendet man zweckmäßigerweise Übungsfeuerlöscher.